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Das neue Meldegesetz

Klammheimlich verabschiedet? Nein, nicht direkt. es ist nur durch die EM untergegangen und wurde nicht so beachtet. Dafür hagelt es es jetzt um so mehr Kritiken. Aber mal von Anfang an. Der Bundestag hat den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur „Fortentwicklung des Meldewesens“ ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen. …